Startseite Inland EU-Kommission verlangt Erklärungen zu umstrittener „Fritz-Vorschrift“

Banater Zeitung 3 h România

Bukarest/Brüssel (ADZ) – Die EU-Kommission hat nach Berichten von G4Media von den rumänischen Behörden detaillierte Erklärungen zum neuen Integritätsgesetz und insbesondere zur umstrittenen „Fritz-Klausel“ verlangt. Die Regelung kann zum vorzeitigen Ende der Amtszeit gewählter Kommunalpolitiker und anderer Amtsträger führen. Brüssel will unter anderem wissen, wie die Vorschriften auf Fälle angewen

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