Startseite Inland Verfassungsgericht kippt ANI-Novelle nur in einigen Teilen

Banater Zeitung 1 h România

Temeswarer laufen Sturm gegen das Verfassungsgerichtsurteil, das Bürgermeister Dominic Fritz rückwirkend das Amt entzieht, obwohl die Verfassung klar vorsieht, dass Gesetzesänderungen nur auf die Zukunft wirken dürfen: „Wir sprechen über den Missbrauch staatlicher Institutionen als Instrumente politischer Repression“, argumentieren die drei Organisationen „Societatea Timișoara“, „Federatia Ini]iat

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